von durchdesigned | Jun 8, 2022 | Aktuelle Rechtsfragen
Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden | Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen zwar...
von durchdesigned | Jun 2, 2022 | Aktuelle Rechtsfragen
Kein Großkundenrabatt auf Neuwagen im Rahmen der Ersatzbeschaffung Das AG Bad Hersfeld kommt in seinem Urteil vom 06.04.2022 – 10 C 687/21 (20) – zu dem Ergebnis, dass ein Ansatz von eventuellen Großkundenrabatten auf Neuwagen im Rahmen der Ersatzbeschaffung auf dem...
von durchdesigned | Mai 16, 2022 | Aktuelle Rechtsfragen
Drohender Arbeitsplatzverlust kann Fahrverbot entgegenstehen Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine...
von durchdesigned | Mai 16, 2022 | Aktuelle Rechtsfragen
OLG Rostock: Beschränkung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid OLG Rostock, Beschluss vom 14.04.2022 – 21 Ss OWi 24/22 [B] (AG Güstrow) Der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge (§ 67 Abs. 2 OWiG) steht im Verfahren über eine nach dem Bußgeldbescheid...
von durchdesigned | Mai 16, 2022 | Aktuelle Rechtsfragen
OLG Brandenburg: Rotlichtverstoß bei verschiedenen Ampelschaltungen für unterschiedliche Fahrspuren OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2022 – II OLG 53 Ss-OWi 462/21 (AG Cottbus) , Ein Fahrzeugführer, der auf einer markierten Linksabbiegerspur im Sinn des § 37...
