Aktuelle Rechtsfragen

Aktuelle Rechtsfragen

Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden   | Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen zwar...
Aktuelle Rechtsfragen

Aktuelle Rechtsfragen

Kein Großkundenrabatt auf Neuwagen im Rahmen der Ersatzbeschaffung Das AG Bad Hersfeld kommt in seinem Urteil vom 06.04.2022 – 10 C 687/21 (20) – zu dem Ergebnis, dass ein Ansatz von eventuellen Großkundenrabatten auf Neuwagen im Rahmen der Ersatzbeschaffung auf dem...
30er Zone

30er Zone

30er-zone 30er Zone – Bußgeld für Blitzer in der Tempo-30-Zone   Geschwindigkeitsüberschreitung: Geblitzt in der 30er Zone Es kann schnell passieren, dass Sie in der 30er Zone geblitzt werden, da häufig Blitzer in diesen Zonen aufgestellt werden. Wurden Sie in...
Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Bundesregierung will Sanktionen gegen Oligarchen besser durchsetzen Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen und so Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einfrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur...
Aktuelle Rechtsfragen

Aktuelle Rechtsfragen

Drohender Arbeitsplatzverlust kann Fahrverbot entgegenstehen Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine...