30er Zone

30er Zone

30er Zone – Bußgeld für Blitzer in der Tempo-30-Zone   Geschwindigkeitsüberschreitung: Geblitzt in der 30er Zone Es kann schnell passieren, dass Sie in der 30er Zone geblitzt werden, da häufig Blitzer in diesen Zonen aufgestellt werden. Wurden Sie in der...
Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Bundesregierung will Sanktionen gegen Oligarchen besser durchsetzen Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen und so Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einfrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur...
Aktuelle Rechtsfragen

Aktuelle Rechtsfragen

Drohender Arbeitsplatzverlust kann Fahrverbot entgegenstehen Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine...
Aktuelle Rechtsfragen

Aktuelle Rechtsfragen

OLG Rostock: Beschränkung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid OLG Rostock, Beschluss vom 14.04.2022 – 21 Ss OWi 24/22 [B] (AG Güstrow) Der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge (§ 67 Abs. 2 OWiG) steht im Verfahren über eine nach dem Bußgeldbescheid...
Aktuelle Rechtsfragen

Aktuelle Rechtsfragen

OLG Brandenburg: Rotlichtverstoß bei verschiedenen Ampelschaltungen für unterschiedliche Fahrspuren OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2022 – II OLG 53 Ss-OWi 462/21 (AG Cottbus) , Ein Fahrzeugführer, der auf einer markierten Linksabbiegerspur im Sinn des § 37...
Geschindigkeitsüberschreitung

Geschindigkeitsüberschreitung

Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung | Einige neuere OLG-Entscheidungen betreffen die Urteilsgründe und das (Bußgeld)Verfahren in den Fällen der Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. |   KG 26.1.22, 3 Ws (B) 1/22 Bei der...