von durchdesigned | Mai 16, 2022 | Aktuelle Rechtsfragen
OLG Rostock: Beschränkung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid OLG Rostock, Beschluss vom 14.04.2022 – 21 Ss OWi 24/22 [B] (AG Güstrow) Der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge (§ 67 Abs. 2 OWiG) steht im Verfahren über eine nach dem Bußgeldbescheid...
von durchdesigned | Mai 16, 2022 | Aktuelle Rechtsfragen
OLG Brandenburg: Rotlichtverstoß bei verschiedenen Ampelschaltungen für unterschiedliche Fahrspuren OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2022 – II OLG 53 Ss-OWi 462/21 (AG Cottbus) , Ein Fahrzeugführer, der auf einer markierten Linksabbiegerspur im Sinn des § 37...
von durchdesigned | Mai 4, 2022 | Blitzer
Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung | Einige neuere OLG-Entscheidungen betreffen die Urteilsgründe und das (Bußgeld)Verfahren in den Fällen der Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. | KG 26.1.22, 3 Ws (B) 1/22 Bei der...
von durchdesigned | Mai 3, 2022 | Blitzer
Wann verjähren Punkte in Flensburg? Mit der Einführung eines neuen Punktesystems im Mai 2014 änderte sich auch der Tilgungsvorgang. Seitdem gelten starre Fristen, das heißt, die Tilgungsfrist wird nicht dadurch verlängert, dass ein weiterer Punkt hinzukommt. Jede...
